Stand: 10.07.2012
1. Auftragserteilung
Mit der Erteilung des Auftrags an webbits (Im Folgenden „Provider“ genannt), gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs
– und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Providers für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt.
Sollte der Kunde abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Provider schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn sie durch den Provider schriftlich gegenüber dem Kunden anerkannt wurden.
2.1 Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages durch den Provider und der Zuteilung von Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung
en des Providers zustande. Domainnamen werden durch den Provider bei dem
jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die zum Betrieb der zur Verfügung gestellten Dienste benötigten IP – Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen durch diesen jederzeit verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem
automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde ist mit der Übermittlung dieser Daten ausdrücklich einverstanden.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen, es sei denn, es trifft ihn oder einen seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Speicherplatz des Kunden sogenannte Logfiles gespeichert. Die Logfiles verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in
angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Logfiles bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Logfiles erfolgt vom Provider nur zu dem Zweck, dem
Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Logfiles zu löschen oder zu modifizieren. IP – Adressen in Logfiles können vom Provider anonymisiert werden.
Erbringt der Provider kostenlose Leistungen, die nicht Gegenstand des jeweils gebuchten Tarifs sind, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
Der Provider hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt. Die zugesicherte Verfügbarkeit der Dienste gibt der Provider in Prozent im Jahresm ittel an. Sie richtet sich dabei nach dem im jeweils geltenden und aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Tarif.
Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen odersonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Provider ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
2.2 Nutzungseinschränkungen in Webhosting – Tarifen
Programme wie Voice-Chats, Toplisten, Spiele-Server, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme sowie große Download-Datenbanken darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Auch ist es dem Kunden untersagt, ein Chat – Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Provider zur Verfügung gestelltes Chat-System. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Preislisten. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen (wie z.B. Computerviren, Trojaner, Spyware oder Software, bei der Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im
Einzelfall zu unterbinden.
3. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die tatsächlich vom Kunden zu bezahlenden Preise und vom Provider zu erbringenden Leistungen richten sich nach den jeweils geltenden aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnissen.
Sollte bis zur Ausführung des Auftrages eine Kostenerhöhung eintreten, wird der Kunde hierüber rechtzeitig informiert. Der Kunde ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten.
Rechnungen des Providers sind vom Kunden spätestens 14 Tage nach Versand zu bezahlen. Ist der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, ist der Provider berechtigt, von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht in § 273 BGB Gebrauch zu machen und die Dienste sowohl für den Kunden als auch für den Zugriff aus dem Internet bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
Kommt der Kunde trotz Mahnung innerhalb einer weiteren Nachfrist von 10 Tagen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Provider berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Werden die Dienste aufgrund des Zahlungsverzugs durch den Kunden gesperrt und zahlt er innerhalb der Nachfrist den offenen Betrag, trägt er in jedem Fall die Kosten der Entsperrung durch den Provider gemäß der aktuellen Preisliste.
Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges gegenüber dem Kunden berechtigt, die ihm gesetzlich zustehenden Verzugsschadensersatzansprüche geltend zu machen. Der rückständige Betrag wird für die Zeit des Verzugs mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz (§ 288 BGB) verzinst.
Der Kunde hat dem Provider die durch sein schuldhaftes Verhalten zusätzlich entstandenen Kosten bei Bezahlvorgängen, z.B. Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren, zu erstatten.
Ist mit dem Kunden die Bezahlung einer Rechnung durch Lastschrifteinzug vereinbart und können Rechnungen, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Überweisung erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Providers zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin behält sich der Provider in diesem Fall vor, alle bis zum
Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Provider behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.
4. Vertragslaufzeit
Wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
Sofern sich aus dem Angebot nichts Abweichendes ergibt, hat der Kunde den jeweiligen Betrag für die Nutzung der Dienste des Providers im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Nutzungsvertrag verlängert wird.
5.1 Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung
Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich der in den jeweiligen Paketen angegebene Traffic zulässig.
Downloads sind ausdrücklich erlaubt, dürfen jedoch keine Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Provider ausdrücklich von Ansprüchen frei, die aus Gesetzesverstößen oder der
Beeinträchtigung von Rechten Dritter resultieren.
Bei Angeboten mit Datentransfer-Traffic-Flat (unlimited/unbegrenzt) ist das gesamte Trafficvolumen inklusive, es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Hält der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem
Provider trafficintensive Angebote vor und überschreitet er die Menge des vertraglich vereinbarten Datenvolumens, ist der Provider berechtigt, für die Überschreitung je angefangenem Gigabyte einen Betrag von 0,10 Euro zu fordern.
Darüber hinaus ist der Provider für den Fall, dass der Kunde mit der Bezahlung des von ihm zusätzlich verursachten Traffics mehr als 14 Tage in Verzug gerät, berechtigt, die Dienste sowohl für den Kunden als auch für Zugriffe aus
dem Internet bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu sperren. Zahlt er trotz Mahnung und einer weiteren Nachfrist von 10 Tagen den rückständigen Betrag nicht, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.
5.2 Besondere Vereinbarung für das Hosting des Statistiktools Matomo (Tarife Stat1, Stat2, Stat3 und Stat4)
Im Rahmen der Paketangebote ist lediglich die in den jeweiligen Tarifen
festgelegte Zahl der maximalen Besucher auf der Webseite zulässig. Wird diese
Grenze in mehr als drei Monaten innerhalb der Vertragslaufzeit um mindestens 10% überschritten, behält sich der Provider das Recht vor, den Kunden in den nächst höheren Tarif zu stufen. Die anfallenden Mehrkosten durch den Tarifwechsel sind ab dem Zeitpunkt des Wechsels bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu entrichten.
Der Provider ist für den Fall, dass der Kunde mit der Bezahlung der Mehrkosten durch den Tarifwechsel mehr als 14 Tage in Verzug gerät, berechtigt, die Dienste sowohl für den Kunden als auch für Zugriffe aus dem Internet bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu sperren. Zahlt er trotz Mahnung und einer weiteren
Nachfrist von 10 Tagen den rückständigen Betrag nicht, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen. Bei Verlängerung des Hosting-Vertrags ist der Kunde berechtigt, den Tarif wieder herunterzustufen.
Bei Angeboten mit Besucher-Traffic-Flat (unlimited/unbegrenzt) ist das gesamte Trafficvolumen inklusive, esentstehen keine zusätzlichen Kosten.
6. Datensicherheit
Die Sicherung der Daten auf dem Server erfolgt in Webhosting-Tarifen durch den Provider. Die Datenbackups des Providers werden jedoch nur zum Zweck der Systemwiederherstellung des Webservers und des Ausfallschutzes nach Systemabstürzen, Hackattacken und Hardwarede fekten hergestellt. Ansprüche des Kunden auf diese Datensicherungen bestehen nicht. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen.
Der Kunde erhält vom Provider Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), die er vertraulich zu behandeln und vor dem unberechtigten Gebrauch Dritter zu schützen hat. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden unberechtigten Nutzung oder dem Missbrauch der Zugangsdaten entstehen.
Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, sofern der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Soweit die
Schäden in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, haftet der Provider auch für von ihm fahrlässig zu vertretende Handlungen.
7. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via Electronic Mail
Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Speicherplatz frei und sichert zu, dass er über den Speicherplatz und die aufgeschalteten Dienste keine Inhalte verbreitet, die gegen das Strafrecht oder Jugendschutzrecht verstoßen. Soweit der Kunde dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort ohne das Setzen einer Nachfrist außerordentlich und fristlos zu kündigen und die entsprechenden Dienste sofort und ohne Ankündigung zu sperren.
Inhalte, die einer Altersbeschränkung von FSK 16 oder FSK 18 unterliegen sind grundsätzlich gestattet, sofern dies im Angebot nicht anders ausgewiesen ist. Der Anbieter solcher Inhalte hat diese jedoch vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen und die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen, insbesondere die Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Altersverifikationssysteme, vorzuhalten.
Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch, z.B. durch die Anzeige der Inhaber der vorstehenden Rechte, derartige Rechtsverletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ankündigung zu sperren.
Dem Kunden ist es untersagt, Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein oder deren Zustimmung zur Zusendung zu haben. Stellt der Provider z.B. durch Beschwerden von Empfängern solcher E-Mails einen Verstoß hiergegen fest, ist er berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace, die genutzten Dienste und Domains des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung der bereitgestellten Dienste steht dem Provider auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung der entsprechenden Dienste überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.
Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte (wie z.B. Viren, Trojaner, Spyware oder andere Schadprogramme oder Programme, bei denen Sicherheitslücken bekannt sind oder werden), die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
Der Provider ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z.B. durch Hinweise von Dritten) die Inhalte des Kundenaccounts (Speicherplatz/Webspace) zu kontrollieren. Auch ist der
Provider berechtigt, die Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern. Der Provider kann E-Mails blockieren und ablehnen, wenn sie einen schädlichen Code oder Software (z.B. Spyware, Würmer, Virusbefall, Hijacker, Rootkits oder Trojaner oder Ähnliches) enthalten, die Absenderinformationen inkorrekt oder verschleiert sind oder es sich um eine unaufgeforderte oder verdeckte bzw. verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
8. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
Der Kunde versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und das Publizieren seiner Daten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei.
Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der Kunde nachzuweisen.
9. Haftung und Schadenersatz
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Webhosting-Account für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die Zurverfügungstellung der Webhostingdienste. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webhosting-
Account verursacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Schaden durch vorsätzliche Handlungen seitens des Providers herbeigeführt wurde.
Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt. Das gilt nicht im Fall der Verletzung von Gesundheit oder Leben oder sofern der Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen seitens des Providers oder seines Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.
Dem Kunden ist bekannt, dass seine Webhosting-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen des Microsoft Internet Explorer, Mozilla Firefox, Safari, Netscape, Google Chrome oder Opera. Ausgenommen hiervon sind Tarife, in denen der Zugriff via SSH inklusive ist. In diesem Fall kann der Zugriff auch über dieses Protokoll erfolgen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Villingen-Schwenningen ist.
Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen. Den Kunden wird er darüber über seinen Kundenaccount informieren. Im Fall der Übertragung ist der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Information über den Kundenaccount berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich, mit der vertraglich vereinbarten Frist zu kündigen.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Sollten Provider und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.
12. Belehrung über das Widerrufsrecht von Fernabsatzverträgen
12.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Webbits
Florian Singer
Hummelberg 7
78078 Niedereschach
Deutschland
12.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 B GB zu. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht das vorstehende Widerrufsrecht nicht zu.